1. Geltungsbereich

  1. Für alle geschlossenen Kaufverträge über Waren zwischen Ihnen (im Folgenden: „KUNDE“) und uns, der Firma
    Hydrosun Medizintechnik GmbH
    Mauchener Strasse 14
    79379 Müllheim
    Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dr. rer. nat. Eduard Wolf
    Registergericht: Freiburg i. Brsg.
    Registernummer: HRB 300457
    Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 129 330 385
    Tel. : +49 7631 36632 - 0
    Fax : +49 7631 36632 - 9
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    (nachfolgend: "HYDROSUN" oder „wir“/„uns“), gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die AGB gelten unabhängig, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Kaufvertrags gültige Fassung der AGB.
  3.  Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennt HYDROSUN nicht an. Dies gilt auch, wenn HYDROSUN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Leistungen erbringt. Für die Geltung entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch HYDROSUN. Individualabreden haben stets Vorrang.

2. Vertragsschluss

  1. Die Angebote von HYDROSUN, die sich auf Preislisten, im Katalog, in technischen Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – befinden, sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Auf Interesse des KUNDEN erstellt HYDRSOUN ein verbindliches Angebot für den KUNDEN und übermittelt es an diesen.
  3. Das Zusenden der vollständig ausgefüllten Rückantwort mit Unterschrift gilt als eine verbindliche Annahme des KUNDEN gegenüber HYDROSUN. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist der KUNDE berechtigt, das HYDROSUN-Angebot innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung anzunehmen.
  4. Sollte der KUNDE Änderungen im Angebot oder innerhalb der Rückantwort vornehmen, gilt dies als neues Vertragsangebot, das wiederum von HYDROSUN schriftlich angenommen werden muss. HYDROSUN ist berechtigt, das neue Vertragsangebot des KUNDEN durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung anzunehmen.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
  6. Der KUNDE ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Mehrkosten, die HYDROSUN z.B. durch falsche/unvollständige Adressangaben entstehen, sind vom KUNDEN zu tragen. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das HYDROSUN nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma HYDROSUN, Medizintechnik GmbH, Mauchener Strasse 14, D-79379 Müllheim, Tel.: +49 7631 36632-0, Fax : +49 7631 36632-9, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wir werden Ihnen dann umgehend eine Eingangsbestätigung Ihres Widerrufs übermitteln.

Folgen des Widerrufs:
Liegt ein wirksamer Widerruf vor, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten zurückerstatten. Dies gilt nicht für die Kosten, die Ihnen zusätzlich entstanden sind, weil Sie sich für eine andere Art der Lieferung als die von HYDROSUN angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben. Die Erstattung durch HYDROSUN wird unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs und mittels des gleichen Zahlungsmittels, das auch Sie bei der Bezahlung verwendet haben, vorgenommen, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Allerdings kann HYDROSUN die Rückzahlung verweigern, bis HYDROSUN die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an:

HYDROSUN
Medizintechnik GmbH
Mauchener Strasse 14
D-79379 Müllheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt HYDROSUN. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt außerdem vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • und zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

4. Lieferung

  1. Die Lieferzeit wird Ihnen im verbindlichen Angebot angegeben bzw. kann individuell vereinbart werden. Anfallende
    Versandkosten werden ebenfalls in dem verbindlichen Angebot aufgeführt. Die Lieferkosten werden zudem gesondert auf
    der Rechnung ausgewiesen.
  2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk Müllheim. HYDROSUN liefert nur an eine angegebene Lieferadresse in Deutschland. Lieferungen außerhalb von Deutschland sind mit HYDROSUN individuell VOR Vertragsschluss zu klären und können abgelehnt werden bzw. zusätzliche Kosten auslösen.
  3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  5. Ist der KUNDE Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den KUNDEN über, sobald HYDROSUN die Waren der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dagegen trägt das Versandrisiko HYDROSUN, wenn der KUNDE Verbraucher ist.
  6. Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignis sowie alle Fälle höherer Gewalt, wie z.B. von uns nicht zu vertretende Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behalten, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. In
    solchen Fällen wird HYDROSUN denn KUNDEN über diese Umstände unverzüglich informieren. HYDROSUN ist in einem solchen Fall berechtigt, mit entsprechender Verzögerung zu liefern, der neue Liefertermin wird entsprechend mitgeteilt. Halten diese Störung länger als vier Wochen an, so kann HYDROSUN vom Vertrag zurücktreten und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise werden in Euro angegeben. Auf Preislisten wird der Preis in Euro netto ohne und brutto einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer angezeigt.
  2. Eine Zahlung ist dann erfolgt, wenn HYDROSUN frei über den gezahlten Betrag auf einem ihrer Konten verfügen kann. Zahlungen des KUNDEN haben ohne Abzug zu erfolgen.
  3. Die Bezahlung erfolgt entweder durch Vorkasse, Rechnung, Nachnahme oder durch Barzahlung bei Abholung. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des KUNDEN gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem KUNDEN steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Bei Lieferung ins Ausland erfolgt diese nur gegen Vorkasse.
  4. Die Fälligkeit der Zahlung ergibt sich nach der Zahlungsart:
    - Bei Vorkasse: sofort mit Vertragsschluss
    - Bei Rechnung: Warenwert unter 100€ und bei Dienstleistungen sofort mit Rechnungsstellung; im Übrigen 30 Tage nach Rechnungstellung
    - Bei Nachnahme: bei Lieferung
    - Bei Barzahlung: bei Abholung
  5. Während eines Zahlungsverzugs des KUNDEN sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) pro Jahr zu verlangen. Ist der KUNDE Unternehmer betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz. Die Verpflichtung des KUNDEN zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch HYDROSUN nicht aus. 

6. Eigentumsvorbehalt

  1. HYDROSUN behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Ist der KUNDE Unternehmer so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die vollständige Bezahlung sämtlicher bereits entstandener Forderungen gegen den KUNDEN.
  2. Der KUNDE ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut pfleglich zu behandeln, sowie auf eigen Kosten angemessen zu versichern und soweit erforderlich zu warten; vernachlässigt der KUNDE diese Verpflichtung in erheblicher Weise und hat HYDROSUN den KUNDEN insoweit erfolglos abgemahnt, ist HYDROSUN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ohne schriftliche Zustimmung von HYDROSUN nicht zulässig. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (d.h. solange der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt ist) hat uns der KUNDE unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der KUNDE haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
  4. Zu einer Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung ist der KUNDE nur berechtigt, soweit solche Weiterveräußerungen zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang des KUNDEN gehören.
    • Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei HYDROSUN als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    • Ist der KUNDE Unternehmer, so tritt er für den Fall einer Weiterveräußerung schon jetzt seine entsprechende Entgeltforderung insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz gegen seinen eigenen KUNDEN an HYDROSUN ab. Zur Einziehung der Entgeltforderung bleibt der KUNDE weiterhin ermächtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN gestellt ist. HYDROSUN hat zusätzlich die Berechtigung, die Forderung selbst einzuziehen. HYDROSUN verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der KUNDE nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des KUNDEN gestellt ist; sollten die beiden letztgenannten Fälle eintreten, kann HYDROSUN vom KUNDEN verlangen, dass dieser unverzüglich HYDROSUN die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  5. HYDROSUN verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des KUNDEN insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt HYDROSUN.

7. Gewährleistung

  1. Die Ansprüche des Verbrauchers bei Mängeln richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Frist zur Geltendmachung von Mängeln beträgt zwei Jahre.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ware. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist für den Fall, dass Sie Unternehmer sind, dass Sie unverzüglich die Ware untersuchen, die sich zeigenden Mängel auf einem Untersuchungsbericht auflisten und hiervon HYDROSUN unverzüglich Anzeige machen. Hat der KUNDE in diesem Untersuchungsbericht einen Mangel nicht aufgeführt, der sich nach einer solchen Untersuchung, wie sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zeigt, verliert der KUNDE seine etwaigen Gewährleistungsrechte gegenüber HYDROSUN. Ebenso gelten die §§ 377, 378 HGB Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb ihres vom Gesetz vorgesehenen Anwendungsbereichs.
  3. Ist der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und auch HYDROSUN darüber zu informieren. Kommt der KUNDE dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des KUNDEN.
  4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von HYDROSUN gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben oder ansonsten nachweislich schriftlich mit dem KUNDEN vereinbart wurde.
  5. Im Fall einer Gewährleistung hat HYDROSUN, bei einem KUNDEN der Unternehmer ist, das Recht, zunächst eine Nachbesserung durchzuführen oder Ersatz zu liefern. Ein KUNDE der Verbraucher ist, kann selbst zwischen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen. Für den Fall eines Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt dem KUNDEN ausdrücklich das Recht vorbehalten, die Vergütung herabzusetzen oder nach seiner Wahl den Vertrag rückgängig zu machen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in Ziffer 8 der AGB genannten Voraussetzungen.
  6. Schäden, die durch unsachgemäßen, fehlerhaften oder vertragswidrigen Gebrauch des KUNDEN hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegenüber HYDROSUN. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich nach den Angaben des Herstellers.

8. Haftung

HYDROSUN haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern:

  1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von HYDROSUN gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
  4. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  5. Insbesondere übernimmt HYDROSUN keine Haftung für Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung der Ware (siehe Hinweise in der entsprechenden Bedienungsanleitung), fehlerhaftem oder nachlässigem Einsatz der Ware, auf Einsatz der Ware ohne ärztliche bzw. therapeutisch fachkundige Aufsicht und Beratung – obwohl diese gemäß Warengruppe vorausgesetzt wird, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung der Ware durch den KUNDEN oder Dritte, natürlicher Abnutzung der Ware oder elektrischen Einflüssen auf die Ware beruhen.

9. Elektronische Rechnung

  1. Der KUNDE stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt ferner: Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Uns ist es möglich bis längstens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim KUNDEN eine neue, berichtigte Rechnung zu erstellen. Der KUNDE hat die Änderung der Rechnung schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungspositionen innerhalb der Sechs-Wochenfrist uns gegenüber geltend zu machen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim KUNDEN gilt die Rechnung von diesem als genehmigt. Eine Änderung der Rechnung nach dieser Frist ist nicht mehr möglich. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochenfrist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.

10. Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Verträge ausschließlich gemäß den Bestimmungen der geltenden Gesetze verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Der KUNDE erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Datenschutzbeauftragter unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung. Für Details wird im Übrigen auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

11. Sonstiges

  1. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der KUNDE als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam oder teilunwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrages und der übrigen AGB Regelungen unberührt. Die unwirksamen Regelungen werden dann entsprechend durch gesetzliche Regelungen ersetzt, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
  4. Gerichtsstand für Rechte und Pflichten dieser AGB sowie etwaiger Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Durchführung der AGB, vorausgesetzt gesetzlich zulässig, ist ausschließlich der Sitz von HYDROSUN. HYDROSUN ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des KUNDEN zu klagen. Ist der KUNDE Verbraucher, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu der Geschäftsbeziehung der Wohnort des KUNDEN. Allerdings ist auch bei einem Verbraucher ausnahmsweise Gerichtsstand der Hauptsitz von HYDROSUN, wenn ein KUNDE keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  5. Als ein im Internet auftretendes Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher darauf hinzuweisen, dass die europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unterhält. Diese stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Online-Kauf/Dienstleistungsvertrag, einfach, effizient und kostengünstig außergerichtlich beilegen möchten. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung steht unter folgender Adresse zur Verfügung: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

12. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Hydrosun Medizintechnik GmbH, Mauchener Strasse 14, 79379 Müllheim.

Stand Dezember 2018

 

 pdfDownload Hydrosun AGB